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16. Mai 2024, 23:35 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
- Auch AfD-Abgeordneter Gnauck verliert Immunität
- Grünheide stimmt für Erweiterung der Tesla-Fabrik
- Knapp 295.000 Wohnungen 2023 gebaut
- EU leitet Anti-Doping-Verfahren gegen Stahlprodukte aus China ein
- Dow Jones erstmals über 40.000 Punkten
- Hersteller: Orangensaft wird noch teurer
- Mann nach Axtangriff auf Ex-Trainer verurteilt
Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Richter erklärten, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um die im Klimaschutzgesetz verankerten Ziele zu erreichen. In seiner bisherigen Form erfülle das im Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig. Verhandelt wurde über zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe. Dabei ging es um konkrete Gesetzesvorgaben zur Senkung von CO2 bis 2030. Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung der Gerichtsentscheidung damit aufschieben.
Auch AfD-Abgeordneter Gnauck verliert Immunität
Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte einer Empfehlung des Immunitätsausschusses zu. Hintergrund ist nach ARD-Informationen eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr. Gnauck selbst erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die fälschliche Darstellung von Oppositionspolitikern als korrupt oder kriminell solle offensichtlich die Wahlergebnisse der AfD verschlechtern. Der Militärische Abschirmdienst hatte den ehemaligen Zeitsoldaten als Extremisten eingestuft. Gnauck ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Chef der "Jungen Alternative". Am Vormittag hatte bereits der AfD-Abgeordnete Petr Bystron seine Immunität verloren.
Grünheide stimmt für Erweiterung der Tesla-Fabrik
Der Elektroautobauer Tesla darf seine Fabrik in Grünheide bei Berlin erweitern. Der Gemeinderat von Grünheide beschloss mit elf zu sechs Stimmen den Bebauungsplan. Geplant sind ein Güterbahnhof unweit des Werkes und weitere Logistikanlagen. Die Sitzung fand unter Polizeischutz statt. Umweltschützer protestieren gegen die Erweiterungspläne und die damit verbundene Rodung. Im Februar hatten die Einwohner von Grünheide den ursprünglichen Tesla-Plan mehrheitlich abgelehnt, weil dafür zu viele Bäume gefällt werden sollten. Daraufhin wurde der Bebauungsplan geändert.
Knapp 295.000 Wohnungen 2023 gebaut
In Deutschland sind im vergangenen Jahr knapp 295.000 Wohnungen gebaut worden und damit ähnlich viele wie 2022. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, wie Nachrichtenagenturen übereinstimmend melden. Die Statistik wird offiziell nächste Woche vorgestellt. Bauministerin Klara Geywitz reagierte erfreut. Sollten sich die Zahlen bestätigen, wäre das eine starke Leistung der Baubranche. Die Bundesregierung hatte eigentlich das Ziel 400.000 Wohnungen im Jahr ausgegeben. Hohe Preise und Zinsen hatten der Branche zuletzt zugesetzt.
EU leitet Anti-Doping-Verfahren gegen Stahlprodukte aus China ein
Die EU-Kommission hat eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Stahlerzeugnisse aus China eingeleitet. Wie die Kommission im Amtsblatt mitteilte, geht es konkret um Eisen- und Stahlprodukte, die mit Zinn beschichtet oder plattiert sind. Es solle geprüft werden, um sie zu übermäßig niedrigen Preisen in der EU verkauft würden. Die Untersuchung werde bis zu 14 Monaten dauern. Zölle könnten in weiteren sieben bis acht Monaten verhängt werden. Auslöser für die Untersuchung ist eine Beschwerde des europäischen Stahlverbandes.
Dow Jones erstmals über 40.000 Punkten
Der Dow Jones ist erstmals über die Marke von 40.000 Punkten gesprungen. Der wichtigste US-Börsenindex erreichte den neuen Rekord etwa eine halbe Stunde nach Handelsbeginn. Zwischenzeitlich betrug das Plus 0,4 Prozent. Hintergrund dieser Kursrally sind Spekulationen über eine bevorstehende Zinssenkung der US-Notenbank. Der Dow Jones fasst die 30 größten US-Unternehmen zusammen. Für die ersten 10.000 Punkte benötigte der Index 100 Jahre, für den Sprung von 30.000 auf 40.000 gerade einmal dreieinhalb Jahre.
Hersteller: Orangensaft wird noch teurer
Die deutsche Fruchtsaft-Industrie rechnet damit, dass der Orangensaft noch teurer wird. Grund ist nach Angaben des Branchenverbandes die schlechte Ernte in Brasilien. Das lasse die Kosten steigen, die an den Lebensmittelhandel und damit an den Verbraucher weitergegeben werden müssten. Unter zwei Euro pro Liter könne der Saft im Handel nicht mehr kostendeckend angeboten werden. Brasilien ist der weltweit größte Produzent von Orangensaft und mit 80 Prozent Marktanteil der wichtigste EU-Lieferant. Die diesjährige Ernte fällt rund 25 Prozent schlechter aus als im Vorjahr.
Mann nach Axtangriff auf Ex-Trainer verurteilt
In Zwickau ist ein Mann nach einem tödlichen Axtangriff auf seinen früheren Fußballtrainer verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn des Totschlags schuldig und verhängte viereinhalb Jahre Haft. Der 39-jährige Angeklagte hatte angegeben, er sei als Jugendlicher von dem Trainer zweimal sexuell missbraucht worden. Der Vorsitzende Richter sprach von einer klassischen Affekttat. Wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung ging das Gericht in seinem Urteil von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten aus.
