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Nachrichten
Laut der Ukraine hat Russland in der Region Charkiw bei einem Angriff auf zwei Dörfer gezielt Zivilisten verletzt und getötet.
Vier Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat sich sein Zustand stabilisiert. Laut Vizepremier Robert Kalinak schwebt Fico nicht mehr in Lebensgefahr.
Wie entstehen Gesetze in der EU und welche Institutionen sind daran beteiligt? Und welchen Einfluss haben die EU-Bürger auf den Gesetzgebungsprozess? Ein Überblick.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach dem Attentat auf ihn erneut operiert worden. Sein Zustand hat sich stabilisiert. Der Tatverdächtige soll in Untersuchungshaft.
Die Streitkräfte der USA haben einen provisorischen Hafen für den Gazastreifen fertiggestellt. Der Behelfshafen soll die Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen. Zunächst etwa 90 Lastwagen pro Tag, später 150.
Fr 17.05.2024 07:54Uhr 00:39 min
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Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Empfangen wurde er von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dieser sagte Putin eine enge Zusammenarbeit zu.
Do 16.05.2024 10:08Uhr 00:36 min
Spionage, Bestechunsgelder und die Verbreitung von Fake-News durch Online-Videos – Desinformation hat viele Gesichter. Oft spielen Russland und China eine Rolle. Was tut die EU gegen solche Lügenkampagnen?
MDR AKTUELL Mo 13.05.2024 11:13Uhr 03:32 min
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Im französischen Überseegebiet Neukaledonien 1.500 Kilometer östlich von Australien herrscht Ausnahmezustand. Präsident Emmanuel Macron rief den Ausnahmezustand aus und entsandte tausend zusätzliche Polizisten.
Do 16.05.2024 19:37Uhr 01:18 min
Polit-Newcomer Péter Magyar stammt eigentlich aus dem Umfeld von Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Gerade krempelt er in Ungarn die politische Landschaft um. Sein Ziel: Orbán entmachten. Erste Station: die Europawahl.
Der Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, ist am Mittwoch angeschossen worden. Laut dem slowakischen Präsident Peter Pellegrini ist er dem Tod nur knapp entkommen.
In der Slowakei haben Zehntausende gegen eine geplante Strafrechtsreform demonstriert. Allein in Bratislava waren es laut Polizei 26.000. Die Regierung will unter anderem eine Lockerung der Strafen für Korruption.
Fr 19.01.2024 08:18Uhr 00:30 min
Der EU-Beitrittskandidat Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" verabschiedet. Wochenlange Proteste stimmten das georgische Parlament nicht um.
Die EU-Asylreform ist nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten den Plänen zu, die eine deutliche Verschärfung der Regeln vorsehen. So soll es künftig Verfahren an den EU-Außengrenzen geben.
Mehrere Umweltgesetze sollten die Landwirtschaft in der EU ökologischer machen. Sie wurden aber abgeschwächt oder zurückgezogen. Jakob Mayr erklärt, warum sich Reformen in der Agrarpolitik so schwer umsetzen lassen.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:21Uhr 03:47 min
Was passiert, wenn sich Staaten nicht an den EU-Vertrag halten? Das konnte man bei Polen und Ungarn sehen. In beiden Ländern gab es massive Rechtsstaatsverstöße. Matthias Reiche erklärt die Konsequenzen.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:19Uhr 03:22 min
Wegen des Ukraine-Kriegs plant die EU Änderungen bei der Verteidigung. Im März wurde dafür eine Strategie vorgestellt. Paul Vorreiter erklärt, in welchen Bereichen die Staaten künftig enger zusammen arbeiten sollen.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:28Uhr 04:20 min
Das Europaparlament in Straßburg hat mit großer Mehrheit einem KI-Gesetz zugestimmt. Es gilt als weltweit erstes KI-Gesetz. Kathrin Schmid erklärt, was die EU anders macht als andere Regionen auf der Welt.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:25Uhr 03:54 min
Die EU-Mitgliedstaaten wollen bis 2050 klimaneutral werden. Der Green Deal ist die Strategie zur Umsetzung. Jakob Mayer erklärt, warum mehrere Vorschriften aufgeweicht werden und der Green Deal damit in Gefahr ist.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:22Uhr 03:33 min
Kaum ein Thema erhitzt die Gemüter so sehr wie die EU-Asyl- und Migrationspolitik. Nach jahrelangem Streit stimmte zuletzt das EU-Parlament für eine Reform. Matthias Reiche erklärt, wie sie die EU verändern wird.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 17:17Uhr 03:08 min
Bei der Europawahl gibt es das Spitzenkandidatenprinzip seit 2014. Was bedeutet das Prinzip? Wie hat es die Wahlen verändert? Wie verlief die Fernsehdebatte im Wahlkampf 2024? Die Antworten hat Helga Schmidt.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 15:53Uhr 03:26 min
Im EU-Parlament in Straßburg sitzen über 700 Abgeordnete. Reden die bloß oder kommt auch etwas dabei heraus? Kathrin Schmidt hat sich angeschaut, wieviele Gesetze in einer Legislaturperiode angenommen werden.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 11:12Uhr 02:20 min
In Brüssel sind 12.000 Lobbyisten registriert. Diese Zahl ist beeindruckend und erweckt bei vielen Menschen den Eindruck, dass die Gesetze von Lobbyisten geschrieben werden. Stimmt das? Helga Schmidt hat die Antwort.
MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 13:49Uhr 03:08 min
Bei der Parlamentswahl inm spanischen Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter erstmals seit 1980 keine Mehrheit erreicht. Gewinner sind die Sozialsiten, die aber ebenfalls keine Regierungsmehrheit haben.
Die israelische Armee setzt ihre Vorstöße in Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Ein Armeesprecher spricht von "begrenzten" Einsätzen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser gestimmt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung.
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