CDU Parteichef Friedrich Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Bundesparteitag Merz mit großer Mehrheit erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt

06. Mai 2024, 21:47 Uhr

Freiheit, Sicherheit und Leitkultur: Mit diesen Schlagworten will die CDU zurück an die Regierung. Das betonte Parteichef Friedrich Merz zum Beginn des dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Dabei kritisierte er vor allem die Ampelregierung. Die rund 1.000 Delegierten wählten Merz mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Parteivorsitzenden. Zudem kandidierte der ehemalige Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, nicht für den Bundesvorstand der Partei.

von MDR AKTUELL

• Parteichef Merz schwört Partei auf Regierungswillen der Union ein.
• Ostdeutsche Politiker wurden in das Präsidium gewählt.
• Delegierten wählen den CDU-Vorstand und diskutieren CDU-Grundsatzprogramm.
• Ostdeutsche Ministerpräsidenten sehen erfolgreiche Kanzlerfrage nicht ohne Stimmen aus dem Osten.
• Der ehemalige Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring kandidiert nicht für CDU-Bundesvorstand.

Am Montag hat der dreitägige Bundesparteitag der CDU in Berlin begonnen. Dabei wurde CDU-Chef Friedrich Merz mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Wie das Tagungspräsidium mitteilte, votierten bei 972 gültigen Stimmen, 873 Delegierte für den 68-Jährigen.

L-R: Sowohl Generalsekretär Carsten Linnemann als auch Parteichef Friedrich Merz wurden in ihrem Amt wiedergewählt. Christina Stumpp wurde als stellvertretende Generalsekretärin gewählt. Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Auch Parteikollege und CDU-Generalsekretär Casten Linnemann wurde klar ins Amt gewählt. Der 46-Jährige erhielt am Montag 91,4 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Linnemann übte den Posten bisher nur kommissarisch vom damaligen Amtsinhaber Mario Czaja aus. Christina Stumpp wurde zur stellvertretenden Generalsekretärin gewählt.

Ostdeutsche Politiker Schulze und Voigt in CDU-Präsidium gewählt

Außerdem wurden zwei ostdeutsche Politiker in das Präsidium gewählt. Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, übernahm den Platz von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dieser hatte seinen stimmberechtigten Platz nach Angaben der CDU abgegeben und Schulze als Nachfolger vorgeschlagen. Schulze wurde mit 68 Prozent der Stimmen gewählt.

Der Thüringer Fraktionschef Mario Voigt erhielt rund 91 Prozent der Delegierten-Stimmen. Damit gehört er als einziger Thüringer zum 16-köpfigen Führungsgremium der Partei. Zudem bleibt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer weiterhin einer von fünf Stellvertretern.

CDU-Bundesparteitag: Konservativ zurück an die Regierung

Zum Auftakt des Parteitags betonte der wiedergewählte Parteichef in seiner Rede den Regierungswillen der Union. Unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen" will die Partei ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung einleiten. "Wir sind wieder da, und auch das Wort konservativ findet sich wieder in unserem Programm. Ja, wir sind auch eine konservative Partei, und davor hat keiner mehr Hemmungen, das auch deutlich und klar zu sagen."

Die CDU werde um Platz Eins kämpfen und sie werde sich mit der AfD auseinandersetzen. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm sei sie "sofort und spätestens im Herbst nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen", sagte Merz. Dabei unterstrich er die Bedeutung der Partei in den letzten Jahren. Die CDU habe in der Vergangenheit so oft in der Regierungsverantwortung gestanden wie keine andere Partei.

Konservativer Anspruch im CDU-Programm

Am Dienstag soll dann über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutiert und es verabschiedet werden. Es soll den konservativen Anspruch repräsentieren, über den die Partei zweieinhalb Jahre debattiert hatte. Auch hier ist das Leitmotiv Freiheit, Sicherheit, Leistung und Leitkultur. Nach den Worten von Linnemann soll es ein Leitbild für Deutschland liefern.

Der Programmentwurf revidiert mehrere Grundentscheidungen der ehemaligen Bundeskanzlerin und langjährigen CDU-Chefin Angela Merkel, so den Ausstieg aus der Kernkraft oder die Willkommenskultur in der Asylpolitik. In der Migrationspolitik wird das Konzept der sicheren Drittstaaten vertreten, demzufolge jeder Asyl-Antragsteller in Europa in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen soll. Auf dem Parteitag soll es auch um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr gehen.

Kanzlerfrage nicht ohne Stimmen aus Ostdeutschland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigte sich vorab zufrieden. Das neue CDU-Grundsatzprogramm treffe genau die Meinung der konservativen Menschen im Freistaat Sachsen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht ohne Rückenwind und Wählerstimmen aus dem Osten keinen erfolgreichen Kanzlerkandidat der Union bei Bundestagswahlen. In der Vergangenheit seien die Unionskanzler durch schlechte Ergebnisse im Osten verhindert worden, sagte der CDU-Politiker am Montag auf dem Bundesparteitag in Berlin.

Mike Mohring räumt Platz im Bundesvorstand der CDU

Der ehemalige Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mike Mohring, zog seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei zurück. Das geht aus der von der CDU veröffentlichten vorläufigen Kandidatenliste zur Wahl des Bundesvorstandes hervor. Mohring fehlt die Unterstützung seines Landesverbandes. Dieser hatte einstimmig CDU-Landeschef Mario Voigt vorgeschlagen. Die Thüringer CDU hatte Mohring bereits mehrfach aufgefordert, sich zurückzuziehen.

Hintergrund ist ein Skandal um Rechnungen zur Feier von Mohrings 50. Geburtstag, die zunächst vom Konto des Kreisverbands gezahlt worden waren. Mohring gehört seit 2010 mit einer Unterbrechung dem Bundesvorstand der CDU an.

MDR/KNA/AFP/dpa (dni,kar, mbe, lmb)