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Nachrichten
Europapolitik hat den Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Berlin bestimmt. In einer Rede kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europapolitische Ideen der AfD.
Mi 08.05.2024 20:48Uhr 00:43 min
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Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.
Am Montag hat die CDU dafür gestimmt, schrittweise wieder zur Wehrpflicht zurückkehren zu wollen. Das stößt vor allem bei jungen Menschen auf Ablehnung.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.
Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.
Ermittler haben das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Politikers.
Im Vorfeld der Wahlen wurden nun bundesweit schon mehrere Politiker attackiert und geschlagen, unter ihnen Matthias Ecke in Dresden. Die Zahlen zeigen: Sie sind keine Einzelfälle.
Seit seinem Inkrafttreten wird das Bürgergeld heiß diskutiert. Eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena zeigt nun, dass viele Berechtigte die Sozialleistungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen.
Ende April hat die Ukraine eine Verordnung erlassen, nach der wehrpflichtige Männer im Ausland keine Reisepässe mehr ausgestellt bekommen. Wer einen neuen Pass will, muss in die Ukraine. Wie geht Deutschland damit um?
In Berlin hat der dreitägige Bundesparteitag der CDU begonnen. Parteichef Friedrich Merz wurde von den rund 1.000 Deligierten mit großer Mehrheit wieder zum Parteivorsitzenden gewählt.
Die Unabhängige Patientenberatung ist reformiert worden und berät ab Montag wieder Patienten zum Gesundheitswesen in Deutschland. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" haben sich Politiker fast aller großen Parteien gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Über 100 Abgeordnete unterschrieben die "Striesener Erklärung".
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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