Politik Inland - MDR AKTUELL

Vor drei Jahren wurden die Mindesstrafen für Verbreitung, Abruf und Besitz von sogenannter Kinderpornografie erhöht – jetzt aber wieder gesenkt, um nicht Unschuldige ins Gefängnis zu schicken.

Eine Schülerin hält ein mobiles Telefon in der Hand.

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Erneute Reform Bundestag reduziert Mindeststrafe für Bilder von Kindesmissbrauch

Bundestag reduziert Mindeststrafe für Bilder von Kindesmissbrauch

17.05.2024 | 16:50 Uhr

Der Klinikatlas soll Patienten über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Das soll mehr Transparenz und Effizienz bringen. Vorerst aber gibt es vor allem Kritik.

Nachrichten

Prof. Dr. Karl Lauterbach gemeinsam mit Prof. Dr. Claus-Dieter Heidecke bei der Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Bundes-Klinik-Atlas.

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Krankenhausreform Bundesweiter Klinik-Atlas jetzt online

Bundesweiter Klinik-Atlas jetzt online

17.05.2024 | 15:31 Uhr

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen, damit die Ziele auch erreicht werden.

«Klimaschutzgesetz» ist am Ufer der Spree im Regierungsviertel zu lesen.

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Gerichtsentscheid Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

17.05.2024 | 12:54 Uhr

"Meinung zu Gast"-Autor Marc Rath sieht bei den Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Verschiebung der politischen Situation und Stimmung und plädiert für einen differenzierten Blick.

Marc Rath Chefredakteur Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme / Delegierte AFD

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"Meinung zu Gast" Der steile Aufstieg der AfD

Vor den Kommunalwahlen: Der steile Aufstieg der AfD – ein Gastbeitrag

17.05.2024 | 07:50 Uhr

Mit dem Digitalpakt wollten Bund und Länder die Digitalisierung an deutschen Schulen voranbringen. Nun ist er ausgelaufen. Was hat er gebracht?

Schülerinnen lernen während des Unterrichts mit einem iPad

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Bildungspolitik Digitalpakt Schule läuft aus – was hat er gebracht und wie geht es nun weiter?

Digitalpakt Schule: Was hat er gebracht und wie geht es nun weiter?

17.05.2024 | 07:29 Uhr

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf. Auch Hannes Gnauck hält das Vorgehen für politisch motiviert.

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Disziplinarverfahren Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

16.05.2024 | 20:49 Uhr

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung sind vorgelegt worden. Die Einnahmen bis 2028 sind deutlich geringer als erwartet. Damit könnte sich der Haushaltsstreit in der Ampel-Regierung verschärfen.

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Bundeshaushalt Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet

Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet

16.05.2024 | 20:16 Uhr

Am Mittwoch debattierte der Bundestag heftig über die Abläufe beim Atomausstieg. Die Union hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert.

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Hitzige Debatte im Bundestag Ampel-Politiker verteidigen Abläufe zum Atomausstieg

Ampel-Politiker verteidigen Abläufe zum Atomausstieg

16.05.2024 | 18:55 Uhr

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wird wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken ermittelt. Nicht nur sein Büro ist jetzt durchsucht worden.

Nachrichten

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Immunität aufgehoben Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Bystron

Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Bystron und Zeugen

16.05.2024 | 17:33 Uhr

Bürokratieabbau wollte die Bundesregierung mit Gesetzen zur Planungsbeschleunigung und Modernisierung von Vergaberichtlinien erreichen. Doch das Gegenteil war der Fall, wie "Umschau"-Autor Malte Wilms zeigt.

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Kommentar Deutsche Bürokratie – wenn Beschleunigung zum Stillstand führt

Kommentar zur Bürokratie in Deutschland: Wenn Beschleunigung zum Stillstand führt

16.05.2024 | 11:44 Uhr

Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebracht. Gegen das Vorhaben gibt es jedoch anhaltende Kritik aus den Ländern und von der Klinikbranche.

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Gesundheitssystem Lauterbach bringt Krankenhausreform auf den Weg

Lauterbach bringt Krankenhausreform auf den Weg

15.05.2024 | 21:18 Uhr

Werteunion und Bündnis Sahra Wagenknecht haben zuletzt über Vereine größere Parteispenden erhalten. Ob die wie Großspenden von Einzelpersonen auch sofort gemeldet werden müssen, ist gesetzlich nicht klar geregelt.

Die Vorstandsmitglieder der Partei Werteunion Martin Lohmann, Hans-Georg Maaßen, Albert Weiler sitzen während einer Pressekonferenz nebeneinander an einem Tisch

Die Werteunion hat im März von ihrem eigenen Förderverein eine Spende in Höhe von 50.000 Euro erhalten. Bildrechte: picture alliance/dpa | Thomas Banneyer

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Wahlkampffinanzierung Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern

Wahlkampffinanzierung: Parteispenden durch Vereine können Herkunft verschleiern

15.05.2024 | 21:07 Uhr

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll eine Geldstrafe zahlen, weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat. Das Urteil und der Prozess in Halle im Überblick.

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AfD-Politiker Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zu Urteil und Prozess

AfD-Chef Höcke in Halle vor Gericht: Fragen und Antworten zu Urteil und Prozess

15.05.2024 | 19:09 Uhr

Bis zu 18 Behörden müssen einem Kindergartenbau zustimmen, so Sozialpädagogin Ilse Wehrmann. Sie berät bundesweit Kommunen und Unternehmen beim Bau neuer Kindergärten. Im Interview erzählt sie vom absurden Regelwahn.

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Stockender Kita-Ausbau Fledermäuse und alte Bäume sind wichtig – aber Kinder auch

Kindergartenplatz gesucht: Fledermäuse und alte Bäume sind wichtig – aber Kinder auch

15.05.2024 | 12:54 Uhr

Höcke in Halle vor Gericht zweiter Prozesstag 23.4.24

Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Halle haben sich die anderen Parteien zufrieden gezeigt. Thüringens Innenminister Georg Maier erwartet jedoch nicht, dass das Urteil der AfD schaden werde.

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Verfahren um NS-Parolen Andere Parteien begrüßen Urteil gegen Thüringer AfD-Chef Höcke

Urteil gegen Thüringer AfD-Chef Höcke: Das sagen andere Parteien

15.05.2024 | 12:09 Uhr

Die vielen kleinen Wahlplakate dienen gar nicht unbedingt dazu, politische Botschaften zu übermitteln oder unentschlossene Wähler zu überzeugen. Dennoch erfüllen sie wichtige Funktionen.

Wahlplakate hängen hoch oben an einem Laternenmast

Kleine Wahlplakate an Laternenmasten, wie hier in Halle/Saale, dienen unter anderem dazu, die Menschen überhaupt daran zu erinnern, dass eine Wahl stattfindet und welche Kandidierenden antreten. Bildrechte: picture alliance/dpa/Jan Woitas

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Wahlkampf Was bringen eigentlich die vielen kleinen Wahlplakate?

Wahlkampf: Was bringen eigentlich die vielen kleinen Wahlplakate?

15.05.2024 | 06:29 Uhr

Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro stößt bei Ökonomen und in der Politik auf wenig Gegenliebe. Ein Wirtschaftsexperte zweifelt an einem "armutsfesten" Mindestlohn.

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Nachrichten Scholz löst mit Mindestlohnforderung von 15 Euro Debatte aus

Scholz löst mit Mindestlohnforderung von 15 Euro Debatte aus

14.05.2024 | 21:02 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD und deren Jugendorganisation weiterhin als Verdachtsfall einstufen. Das OVG Münster wies eine entsprechende AfD-Klage dagegen zurück.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - Blick auf die Richterbank

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Entscheidung OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

13.05.2024 | 21:07 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Klage der AfD gegen eine Verfassungschutz-Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall abgewiesen. Das sagt ARD-Rechtsexperte Christoph Kehlbach zu einer möglichen Revision.

Nachrichten

Christoph Kehlbach ARD-Rechtsexperte mit Mikrofon in Schalte

2 min

Christoph Kehlbach ist Rechtsexperte der ARD Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

2 min

Rechtsextremer Verdachtsfall "Revision fast unmöglich": ARD-Rechtsexperte zur abgewiesenen AfD-Klage

"Revision fast unmöglich": ARD-Rechtsexperte zur abgewiesenen AfD-Klage

13.05.2024 | 20:57 Uhr

Mo 13.05.2024 20:48Uhr 02:13 min

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Waldzustandsbericht 2023 Nur jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund

Waldzustandsbericht: Nur jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund

13.05.2024 | 20:43 Uhr

Der Zustand der Wälder in Deutschland ist nach wie vor schlecht. Laut aktuellem Waldzustandsbericht sind von den Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche vier von fünf Bäumen krank.

In wirtschaftlich und politisch angespannten Zeiten wie diesen, sind Informationen aus dem Europaparlament für ausländische Mächte hoch interessant. Warum und welche erläutert Prof. Esther Bollhöfer hier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) spricht im EU-Parlament. Scholz will im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU präsentieren.

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Interview mit Autorin der WISKOS-Studie Was China von einem Spion beim Europaabgeordneten Krah erfahren könnte

Interview: Was China von einem Spion beim Europaabgeordneten Krah erfahren könnte

13.05.2024 | 16:50 Uhr

Einige Menschen besitzen zwei Staatsangehörigkeiten. Bedeutet das, dass diese bei der Europawahl im Juni 2024 in beiden Ländern abstimmen dürfen?

Ein Mann wirft in einem Wahllokal für die Briefwahl zwei Briefumschläge mit den Stimmzetteln in eine Wahlurne

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Europawahl Dürfen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten zwei Mal wählen?

Europawahl: Dürfen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten zwei Mal wählen?

13.05.2024 | 14:14 Uhr

Rassemblement National, AfD, FPÖ – In vielen EU-Ländern gewinnen rechte Parteien an Stärke. Andreas Meyer-Feist erklärt, wie sie im EU-Parlament organisiert sind. Warum haben sie zu Russland unterschiedliche Positionen?

Marine Le Pen beim Eröffnungstreffen für den europäischen Wahlkampf des Rassemblement National

4 min

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4 min

Nachrichten Europa verstehen: Das Erstarken der Rechtspopulisten

Europa verstehen: Das Erstarken der Rechtspopulisten

13.05.2024 | 10:43 Uhr

MDR AKTUELL Mi 08.05.2024 11:46Uhr 03:40 min

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Das Wahlalter für die Europawahl 2024 wurde gesenkt. Damit haben Millionen Jugendliche in Deutschland erstmals die Chance, an einer Wahl teilzunehmen. Sabrina Fritz hat sich angeschaut, was die EU für junge Menschen tut.

Erstwählerin Nadja (17) wirft am 14.09.2014 in Falkensee (Brandenburg) einen Wahlzettel in eine Wahlurne.

4 min

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4 min

Nachrichten Europa verstehen: Wählen mit 16 Jahren

Europa verstehen: Wählen mit 16 Jahren

13.05.2024 | 10:41 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 15:36Uhr 03:44 min

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EU-Skeptiker beklagen, dass Deutschland der größte Geldgeber in der EU sei. Helga Schmidt hat sich angeschaut, ob das stimmt. Wie viel zahlt Deutschland ein? Wie viel Geld kommt zurück? Was hat Deutschland davon?

Deutschlandfahne, Flagge der Europaeischen Union

2 min

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2 min

Nachrichten Klischee-Check: Ist Deutschland Zahlmeister der EU?

Klischee-Check: Ist Deutschland Zahlmeister der EU?

13.05.2024 | 10:26 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 10:37Uhr 02:12 min

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Allein in Deutschland gibt es rund 65 Millionen Wahlberechtigte. Da fragt sich der ein oder andere schon, ob es auf seine Stimme wirklich ankommt. Jakob Mayr erklärt, warum eine Teilnehme an der Europawahl wichtig ist.

Ein Wahlbrief wird in eine Wahlurne gesteckt, im Hintergrund eine EU-Flagge.

1 min

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1 min

Nachrichten Klischee-Check: Macht meine Stimme einen Unterschied?

Klischee-Check: Macht meine Stimme einen Unterschied?

13.05.2024 | 10:25 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 10:43Uhr 01:28 min

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Kritiker meinen, die EU regele zu viel über die Köpfe ihrer Bürger hinweg. Deshalb wird sie oft auch als Bürokratiemonster beschrieben. Paul Vorreiter hat überprüft, ob die Vorurteile mit der Realität übereinstimmen.

Außenansicht am Europäischen Parlament in Brüssel.

3 min

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3 min

Nachrichten Klischee-Check: Reguliert die EU zuviel?

Klischee-Check: Reguliert die EU zuviel?

13.05.2024 | 10:24 Uhr

MDR AKTUELL Mo 06.05.2024 10:44Uhr 02:33 min

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Ist die EU undemokratisch? Nein, erklärt Andreas Meyer-Feist. Allerdings seien ihre Beschlüsse unübersichtlich und schlecht erklärt. Dennoch habe jeder Einfluss durch die Europawahl – und durch die Bundestagswahl.

Menschen laufen durch eine Fußgängerzone.

2 min

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2 min

Nachrichten Klischee-Check: Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?

Klischee-Check: Entscheidet Brüssel über unsere Köpfe hinweg?

13.05.2024 | 10:24 Uhr

MDR AKTUELL Di 07.05.2024 15:09Uhr 02:21 min

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Erst kürzlich hat die Ampel-Koalition den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets verschoben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich nun gegen Einsparungen bei Rentnern aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Talkrunde des RND Redaktionsnetzwerks Deutschland

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Rentenpaket Scholz lehnt Einsparungen bei Senioren ab

Scholz lehnt Einsparungen bei Senioren ab

12.05.2024 | 20:48 Uhr

In der letzten Woche lehnten die Arbeitgeber im Baugewerbe einen Schlichterspruch ab, den die Gewerkschaft akzeptiert hätte, nun wird wieder gestreikt. Auch bei der Telekom liegen die Parteien noch auseinander.

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Arbeitskampf Streiks bei Telekom und im Baugewerbe ab Montag

Arbeitskampf: Streiks bei Telekom und im Baugewerbe ab Montag

12.05.2024 | 17:47 Uhr

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem Parteitag beim Beginn des 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin.

Nach Angriffen auf Politiker in Deutschland geht die Debatte um Konsequenzen für die Straftäter weiter. FDP-Chef Christian Lindner ist gegen eine Verschärfung des Strafrechts bei Angriffen auf Amtsträger.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

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Debatte um Gewalt Nach Angriffen auf Politiker: Lindner gegen schärfere Strafen

Gewalt gegen Politiker: FDP-Chef Lindner gegen schärfere Strafen

11.05.2024 | 19:36 Uhr

Windkraft und Solarparks stoßen immer wieder auf Ablehnung. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen nun die Kommunen finanziell an den Gewinnen beteiligen – und so die Akzeptanz steigern.

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Akzeptanz So fließt mit Windkraft und Solaranlagen Geld in die Kommunen

So fließt mit Windkraft und Solaranlagen Geld in die Kommunen

11.05.2024 | 14:53 Uhr

Computergrafik zum Thema Gesichtserkennung

Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks hat das Bundeskriminalamt Millionen von Fotos genutzt, um eine Bilderkennungssoftware zu testen. Dabei hätte die Polizei die Bilder nur intern verwenden dürfen.

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Recherchen des BR BKA nutzt Millionen Fotos für Bilderkennungssoftware – Rechtslage unklar

Recherchen des BR: BKA nutzt Millionen Fotos für Bilderkennungssoftware – Rechtslage unklar

10.05.2024 | 20:48 Uhr

Menschen gehen vor einer Wippe mit Kartons im Rahmen des Bundesparteitages der FDP in Berlin.

Noch im Mai soll das Kabinett ein neues Rentenpaket beschließen. Die FDP fordert Änderungen und droht, das Paket im Bundestag zu blockieren.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

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Altersbezüge FDP will Rentenpaket der Ampel-Koalition im Bundestag blockieren

FDP droht mit Blockade der Ampel-Rentenpläne im Bundestag

09.05.2024 | 17:36 Uhr

Ein Geschäft ist durch eine Explosion beschädigt worden

Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.

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Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Angriffe auf Politiker und Parteibüros der vergangenen Jahre – eine Chronik

Chronik: Angriffe auf Politiker und Parteibüros in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

08.05.2024 | 12:58 Uhr

Rekrutinnen und Rekruten der Marienberger Jäger des Panzergrenadierbataillon 371 stehen zu einem Gelöbnisappell auf einem Sportplatz im Erzgebirge.

Am Montag hat die CDU dafür gestimmt, schrittweise wieder zur Wehrpflicht zurückkehren zu wollen. Das stößt vor allem bei jungen Menschen auf Ablehnung.

Seit 2011 ist die Einberufung zum Grundwehrdienst in Deutschland ausgesetzt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Jan Woitas

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CDU-Beschluss zur Wehrpflicht Vor allem junge Menschen lehnen Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

CDU-Beschluss zur Wehrpflicht: Junge Menschen lehnen Wiedereinführung ab

08.05.2024 | 08:58 Uhr

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.

Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke hängt an der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen an einem Laternenmast.

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Nach Angriff auf SPD-Politiker Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

08.05.2024 | 00:22 Uhr

Die Delegierten stimmen zur Wehrpflicht beim CDU-Bundesparteitag ab.

Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.

Bildrechte: picture alliance / dpa | Michael Kappeler

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CDU-Parteitag CDU beschließt Grundsatzprogramm und vollzieht Kehrtwende bei der Wehrpflicht

CDU beschließt Grundsatzprogramm und vollzieht Kehrtwende bei der Wehrpflicht

07.05.2024 | 22:18 Uhr

Ermittler haben das Büro des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsucht. Die Razzia steht in Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Politikers.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

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Spionageverdacht gegen Ex-Mitarbeiter Razzia im Büro von AfD-Politiker Krah in Brüssel

Razzia im Büro von AfD-Politiker Krah in Brüssel

07.05.2024 | 11:56 Uhr

Ein zerstörtes Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mit den Portraits von Robert Habeck und Annalena Baerbock

Im Vorfeld der Wahlen wurden nun bundesweit schon mehrere Politiker attackiert und geschlagen, unter ihnen Matthias Ecke in Dresden. Die Zahlen zeigen: Sie sind keine Einzelfälle.

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Zahlen und Fakten Bespuckt, beleidigt, bedroht – So häufig werden Politiker angegriffen

Angriffe auf Politiker steigen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seit Jahren

07.05.2024 | 08:59 Uhr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.

Seit seinem Inkrafttreten wird das Bürgergeld heiß diskutiert. Eine Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena zeigt nun, dass viele Berechtigte die Sozialleistungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen.

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Sozialleistung Warum viele Berechtigte das Bürgergeld nicht nutzen

Fast die Hälfte der Bürgergeld-Berechtigten lässt sich die Leistung entgehen

07.05.2024 | 08:10 Uhr

Eine Krankenschwester kontrolliert den Pass eines Patienten aus der Ukraine

Ende April hat die Ukraine eine Verordnung erlassen, nach der wehrpflichtige Männer im Ausland keine Reisepässe mehr ausgestellt bekommen. Wer einen neuen Pass will, muss in die Ukraine. Wie geht Deutschland damit um?

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Bund-Länder-Treffen Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland

Innenminister beraten über Umgang mit ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland

07.05.2024 | 05:00 Uhr

Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag.

In Berlin hat der dreitägige Bundesparteitag der CDU begonnen. Parteichef Friedrich Merz wurde von den rund 1.000 Deligierten mit großer Mehrheit wieder zum Parteivorsitzenden gewählt.

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Bundesparteitag Merz mit großer Mehrheit erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt

Bundesparteitag: Merz erneut zum CDU-Vorsitzenden gewählt

06.05.2024 | 21:47 Uhr

Kranke Frau mit gebrochenem Bein telefonierend, mit Unterlagen in der Hand.

Die Unabhängige Patientenberatung ist reformiert worden und berät ab Montag wieder Patienten zum Gesundheitswesen in Deutschland. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

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Fragen und Antworten Nach Reform: Patienten können sich wieder unabhängig beraten lassen

FAQ: Unabhängige Patientenberatung geht nach Reform wieder an Start

06.05.2024 | 20:58 Uhr

Lars Klingbeil (l-r, SPD), Bundesvorsitzender, Kevin Kühnert (SPD), Generalsekretär, und Ricarda Lang (Bündnis90/Die Grünen), Bundesvorsitzende, nehmen nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke vor dem Brandenburger Tor an einer Solidaritätskundgebung teil.

Unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" haben sich Politiker fast aller großen Parteien gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt. Über 100 Abgeordnete unterschrieben die "Striesener Erklärung".

Bildrechte: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

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"Striesener Erklärung" Politiker zeigen Schulterschluss gegen Gewalt

"Striesener Erklärung": Politiker zeigen Schulterschluss gegen Gewalt

05.05.2024 | 21:27 Uhr

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, spricht bei einer aktuellen Stunde zum Thema "Russland, China und AfD" im Bundestag.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vor. Diese solle kommende Woche stattfinden.

Bildrechte: picture alliance/dpa | Jessica Lichetzki

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Nach Angriff auf SPD-Politiker Faeser plant Sondersitzung mit Innenministern der Ländern

Nach Angriff auf SPD-Politiker: Faeser plant Sondersitzung mit Innenministern der Ländern

05.05.2024 | 13:16 Uhr

Montage von Solarmodulen auf dem Dach eines Gewerbebetriebs.

Die Deutsche Energie-Agentur dringt auf eine baldige Einführung des Klimagelds. Dena-Chefin Corinna Enders sagte MDR AKTUELL, das Klimageld sei ein wichtiges Instrument, um die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken.

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Klimawandel Deutsche Energie-Agentur dringt auf baldige Einführung des Klimageldes

Klimawandel: Deutsche Energie-Agentur dringt auf baldige Einführung des Klimageldes

05.05.2024 | 11:36 Uhr

Wappen der Brigade Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr auf Tarnkleidung

Für kurze Zeit waren Termine für Videokonferenzen bei der Bundeswehr online frei abzurufen. Nach eigenen Angaben ist die Sicherheitslücke bereits wieder behoben.

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Terminkalender einsehbar Schwachstelle bei Plattform für Videokonferenzen bei Bundeswehr

Schwachstelle bei Plattform für Videokonferenzen bei Bundeswehr

05.05.2024 | 00:10 Uhr

Gilt ein Cyberangriff einer bestimmten Region, einer Branche oder nur einem Opfer? Diese Fragen kann derzeit niemand ohne Weiteres beantworten. Das soll sich ändern – meint eine Fachbehörde. Aber es gibt Hürden.

Bildrechte: BMI/Bernd Lammel/bundesfoto

IT-Sicherheit und Zuständigkeiten "Wir haben ein Riesenproblem": Deutschland fehlt der Cyber-Überblick

"Riesenproblem" IT-Sicherheit: Deutschland fehlt der Cyber-Überblick

04.05.2024 | 06:00 Uhr

Der Fachkräftemangel belastet die Wirtschaft immer mehr. Erwerbsmigration sei nicht nur hier stabilisierend nötig, sondern auch für die Sozialsysteme, betont Wirtschaftsexperte und Migrationsforscher Herbert Brücker.

Pflegerin hilft älterer Frau beim zudecken.

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Interview mit Wirtschaftsexperte "Erwerbsmigration aus den Drittstaaten steht noch nicht dort, wo sie sein sollte"

Interview mit Wirtschaftsexperte: "Erwerbsmigration aus den Drittstaaten steht noch nicht dort, wo sie sein sollte"

04.05.2024 | 05:00 Uhr

Auf seiner Reise durch Ostdeutschland ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Feitag ins ostthüringische Saalfeld gekommen. Dort besuchte er das Unternehmen RSP. Den Ostdeutschen sprach er seine Anerkennung aus.

Frank-Walter Steinmeier (r) steht neben einem Bauarbeiter.

Bildrechte: MDR/Sarah Rose

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Reise "Mit ungeheuer viel Respekt": Bundespräsident würdigt in Saalfeld Lebensleistungen der Ostdeutschen

Bundespräsident würdigt in Saalfeld Lebensleistungen der Ostdeutschen

03.05.2024 | 18:06 Uhr

Die BSI-Präsidentin warnt Politiker und Gesellschaft vor Desinformation und Leaks vor Wahlen. Erst vor kurzem habe man CDU-Politiker vor einer gefälschten E-Mail gewarnt.

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Wahlen 2024 BSI-Präsidentin: Das sind die Cybergefahren bei den Wahlen

BSI-Präsidentin: Das sind die Cybergefahren bei den Wahlen

03.05.2024 | 17:16 Uhr