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In dieser Kolumne analysieren unsere Hauptstadtkorrespondenten das politische Geschehen.
Die deutsche Entwicklungspolitik gilt als ein Aushängeschild der Bundesrepublik bei Partnerländern. Doch Sparvorgaben sind weitreichend. Hilfsorganisationen warnen: Weitere Kürzungen kämen einem Kahlschlag gleich.
Ab dem 1. April darf in Deutschland offiziell gekifft werden. Cannabis wird weitestgehend legalisiert. Die Debatte darum hat die Gemüter erhitzt – auch im Bundesrat.
Schon vor drei Monaten war die Bezahlkarte für Geflüchtete im Gespräch. Eine bundesweite Lösung gibt es immer noch nicht. Einige Kommunen haben diese bereits in Eigenregie eingeführt.
Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich auch in den politischen Parteien.
Bauern, Handwerk und Logistikbranche gehen gemeinsam auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Lokführer streiken. Wer protestiert wofür und gegen wen? Ein genauer Blick lohnt sich – Ruhe bewahren auch.
Am Jahresanfang konnte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch Erfolge feiern. Doch die Konflikte spitzten sich immer weiter zu – bis das Haushaltsurteil drohte, die "Ampel" zu sprengen. Kristin Schwietzer analysiert.
Die Trennung von Sahra Wagenknecht hat die Linke tief in die Krise gestürzt. Die Fraktion zerfällt, die Bundespartei steht vor einem Scherbenhaufen. Beim Europaparteitag versucht die Parteispitze den Neuanfang.
Nun ist es raus. Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Wofür kann eine Partei stehen, die den Namen ihrer Gründerin trägt? Und reichen deren Beliebtheitswerte, um in der Parteienlandschaft Fuß zu fassen?
Noch im Mai soll das Kabinett ein neues Rentenpaket beschließen. Die FDP fordert Änderungen und droht, das Paket im Bundestag zu blockieren.
Nachrichten
Europapolitik hat den Abschluss des CDU-Bundesparteitages in Berlin bestimmt. In einer Rede kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europapolitische Ideen der AfD.
Mi 08.05.2024 20:48Uhr 00:43 min
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Die Angriffe auf Politiker und Parteibüros häufen sich, auch in Mitteldeutschland. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehrere Menschen attackiert – oft in Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Eine Chronik der Vorfälle.
Am Montag hat die CDU dafür gestimmt, schrittweise wieder zur Wehrpflicht zurückkehren zu wollen. Das stößt vor allem bei jungen Menschen auf Ablehnung.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll.
Die CDU hat sich ein neues Grundsatzprogram gegeben. Darin vollzieht die Partei auch eine Kehrtwende bei der Aussetzung der Wehrpflicht, die sie nun in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen will.
Engagierte Menschen werden Ziel von Hasskommentaren im Netz und auf der Straße. Vereine wie HateAid beraten Betroffene, was sie tun können. Doch die Ahndung der Straftaten ist häufig noch langwierig.
Sachsen
Seit 1991 sind mehr als zwölf Milliarden Euro Fördermittel aus Brüssel nach Sachsen geflossen. Damit wurden unzählige Projekte bezahlt. Fragt man Menschen, wie die EU ihren Alltag prägt, herrscht viel Unwissenheit.
Kriminelle nutzen die Systeme von Buchungsportalen wie Expedia oder Booking.com aus, um Geld zu erbeuten. So funktioniert die Betrugsmasche.
Schottergärten schaden der Umwelt. Viele Städte und Kommunen gehen deshalb gegen diese Gärten vor. Die Stadt Leipzig verhängt sogar Bußgelder.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Doch es gibt eine Branche, die hat kaum Gründe, zu klagen: der ostdeutsche Maschinenbau. Er hat für 2023 gute Zahlen vorgelegt. Woran das liegt.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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