Wahlprogramm vorgestellt CDU wirbt mit Eigenheim-Zuschuss und Jobgarantie für Lehrer um Stimmen
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02. Mai 2024, 21:59 Uhr
Mit Einstellungsgarantien für Lehrer, Zuschüssen für den Kauf des ersten Eigenheims, Bürokratieabbau und Abschiebezentren will die Thüringer CDU um Stimmen bei der Landtagswahl im Herbst werben.
Laut dem am Donnerstag in Erfurt vorgestellten Programm zur Landtagswahl soll einer der Schwerpunkte für eine Regierung unter CDU-Führung die Bildung sein. Demnach sollen im Freistaat ausgebildete Lehrer eine Übernahmegarantie nach Abschluss ihres Studiums bekommen. Zudem sollen Kinder nur noch von der Grundschule in die nächste Schulstufe wechseln dürfen, wenn sie richtig lesen, schreiben und rechnen können.
Eigenheim-Zuschuss für Familien
Zu den zehn Kernanliegen des Programms gehört auch ein Zuschuss für Familien, die sich ein Eigenheim kaufen wollen. Dieser Zuschuss für die erste eigene Immobilie soll laut Programm mindestens die Höhe der anfallenden Grunderwerbsteuer betragen.
Beim Thema Bürokratieabbau verpricht die CDU eine Acht-Wochen-Genehmigungsfrist. "Wo dies möglich ist, sollen Anträge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden", heißt es in dem Papier. Bereiche, in denen dies geplant ist, sind etwa das Baurecht, Gewerbeanmeldungen, Kindergeld-Auszahlungen oder Wartezeiten bei der Führerscheinstelle.
Abschiebezentren geplant
In der Asylpolitik kündigt die CDU die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber an. Wer einen abgelehnten Antrag hat, solle in einem solchen Abschiebezentrum untergebracht werden.
Zu den Schwerpunkt-Themen des Programms gehören auch Gesundheitsversorgung und Wirtschaft. So soll unter anderem die Meister-Ausbildung kostenfrei werden.
MDR (dr), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02. Mai 2024 | 19:00 Uhr
DER Beobachter vor 1 Wochen
Warum sollte die Union Angst vor der AgD haben? Jeder halbwegs klar bei Verstand weiß inzwischen, dass diese gar nicht mehrheits- und regierungsfähig ist...
Professor Hans vor 1 Wochen
Na dann wieder viele Versprechen die mit einer dezimiert cdu nicht umzusetzen. Die letzten Jahre haben gezeigt wie geschmeidig die ehemalige Thüringenpartei mit den Ideologen von rot rot grün koaliert. Da wird schon ein Posten für Prof Voigt rauskommen. Jeder muss wissen wer cdu wählt bekommt das gleiche wie jetzt. Zu meiner aktiven Zeit wäre man für diese Zusammenarbeit geteert und gefedert worden. Vielleicht kommt ja auch bald wieder die gemeinsame Liste die man nur falten muss. Ich habe geglaubt das mit unseren Demonstrationen und Beteiligung an der Gestaltung der Einheit so etwas nie wieder salonfähig wird. Die thüringer CDU wird am Ende dort landen wo di linke schon ist völlig bedeutungslos. Voigt und seine Kumpel der ju haben uns politisch heimatlos gemacht.
Tpass vor 1 Wochen
Irgendwie will keiner mehr die RRG mit Ramelow und die anderen auch nicht? Ich würde in Bayern anrufen ob die CSU hier noch mitmachen würde und dann würde ich Söder wählen. Das ist ein echter Politiker mit allen facettenreichen Äußerungen für jegliche kollektive Freiheit.