Petition Flüchtlingsunterkunft Hermsdorf: Landtag muss sich mit Forderung zu Schließung beschäftigen
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19. April 2024, 11:57 Uhr
520 Menschen sind in der Flüchtlingsunterkunft Hermsdorf untergebracht, teils unter menschenunwürdigen Bedingungen. Eine Petition fordert deshalb die Schließung der Anlage und sammelte zahlreiche Unterschriften. Nun muss sich der Landtag mit der Thematik auseinandersetzen.
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Der Thüringer Landtag muss sich in den nächsten Monaten mit der Forderung nach einer Schließung der Flüchtlingsunterkunft in Hermsdorf beschäftigen. Für eine entsprechende Petition sind ausreichend Unterschriften gesammelt worden.
Der Petitionsausschuss werde nun eine öffentliche Anhörung ansetzen, heißt es aus dem Gremium. Denkbar sei, dass dies noch in dieser Legislaturperiode geschehen werde. Diese endet mit der Landtagswahl am 1. September.
Kritik wegen vergammeltem Essen und fehlender Privatsphäre
In Hermsdorf (Saale-Holzland-Kreis) wird eine einfache Lagerhalle als Flüchtlingsunterkunft für gegenwärtig 520 Menschen genutzt. Diese steht seit Monaten wegen menschenunwürdigen Zuständen in der Kritik. Ursprünglich war geplant, dass Flüchtlinge dort nur wenige Tage untergebracht werden sollten. Doch Geflüchtete müssen dort viel länger bleiben.
Die Linke-Landtagsabgeordnete und Flüchtlingspolitikerin Katharina König-Preuss hat die Unterkunft vor wenigen Wochen als "Halle des Elends" bezeichnet. "Die dortigen Bedingungen - kein Tageslicht, keine Privatsphäre, teils vergammeltes Essen, mangelhafte medizinische Versorgung und fehlende soziale Infrastruktur - spotten jeder Beschreibung von Menschlichkeit und Würde", so König-Preuss.
Die Initiatoren der Petition fordern, die Unterkunft zu schließen und die Menschen in eine geeignetere Wohnsituation umzuverteilen. 2.100 Menschen haben die Petition unterzeichnet. 1.500 Unterstützer sind nötig, um eine öffentliche Anhörung zu erreichen.
Landesregierung hat Schließungspläne zunächst widerrufen
Im Februar dieses Jahres erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), dass die Hermsdorfer Unterkunft zunächst weiterbetrieben werden soll. Noch im Dezember hatte Maier angekündigt, die Landesunterkunft für Flüchtlinge in Hermsdorf schließen zu wollen.
Die Petition soll am Freitag an den Landtag übergeben werden. Von den Initiatoren dieser Petition hieß es, sie seien sehr zufrieden mit der Zahl der gesammelten Unterschriften. Nach Angaben der Petitionsausschuss-Vorsitzenden Anja Müller (Linke) ist die Petition erst die zweite zum Thema Migration und Asyl, die es in der aktuellen Legislaturperiode des Thüringer Landtages gab. Mit der anderen Petition zu diesem Komplex hatten Menschen die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl gefordert - erfolglos.
MDR (nir)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SCHLAGERWELT Sachsen-Anhalt | Schlagernews | 19. April 2024 | 10:30 Uhr
Eddi58 vor 1 Wochen
@Sachse14442
„Also entweder machen die Forderer ihren eigenen Wohnraum frei oder sie gehen wieder nach Hause.“
Herr, dunkel war der Rede Sinn. (F.Schiller)
Ja was denn nun sollen sie ihren Wohnraum frei machen oder wieder in ihre Wohnung zurückkehren?🤷♂️
Eddi58 vor 1 Wochen
@Anni22
Der Verband der Wohnungswirtschaft schlug unlängst Alarm, wegen des hohen Leerstandes ihrer Mitgliedsunternehmen. Offensichtlich ist es eher ein Verteilungsproblem…🤔
Eddi58 vor 1 Wochen
@Schwester65
„Schön wäre es halt, nicht nur immer weiter Forderungen aufzustellen, sondern sich tatsächlich höchstpersönlich mit der dezentralen Unterbringung und sozialen Anbindung der Geflüchteten und an den Kosten ehrenamtlich einzubringen und nicht die Bevölkerung in den betroffenen Kommunen mit den entstehenden Probleme wie immer allein zu lassen.“
Auch für Sie der Hinweis, die Unterbringung von Geflüchteten ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. 🤔
Unbestritten gab und gibt es Probleme. Besonders deutlich wird das in Hermsdorf. Die Lösung der Probleme einer einzelnen Abgeordneten aufhalsen zu wollen, ist mit Verlaub bösartig. Die Landesregierung hat gehandelt und die Migration größtenteils dem Innenministerium zugeordnet. Das löst natürlich nicht alle Probleme auf einmal, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.